„Die politische Rechte hat den Begriff der Rechtsstaatlichkeit in propagandistischer Perfidie bis zur Unkenntlichkeit heruntergedroschen. Immer wenn sie ihre etablierte Position gefährdet sah, wurde der freiheitliche Rechtsstaat bemüht. Doch dabei geht es nicht um den schätzenswerten Kodex verbriefter demokratischer Grundrechte des Individuums, sondern um deren Demontage durch Ausnahmegesetze. Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters.
Betrachtet man nur einige Gesetze und Verordnungen, die zum Schutze der Demokratie zur Legalität gelangten, lüftet sich das Geheimnis der zynischen Zerstörung eines Rechtsgefüges: Notstandsgesetze, Kontaktsperre, einseitiges Vermummungsverbot, aber auch die Verherrlichung von Gewalt oder die Verbreitung von Rassenhass werden unter Strafe gestellt.
Nun könnte der unwissende Beobachter nach dem Muster der wehrhaften Demokratie argumentieren, es handele sich hierbei um die Sicherung der Demokratie nach links und rechts. Die Achillesferse dieser rein ideologischen Begründung ist die politische Macht der Restauration, die eben auch in Judikative und Exekutive dominiert.
Die Empirie zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Rechtsauslegung und Vollstreckung sich mehrheitlich gegen die demokratische Opposition wendet, im Hinblick auf die politische Reaktion jedoch unter hysterischer Erblindung leidet. Wird hier die Ausübung der demokratischen Freiheiten in eben ihrer Wahrnehmung als Gefahr für die Demokratie gesehen, wird sie dort gegenüber Kräften mit dezidiert antidemokratischen Zielen als unantastbare Freiheit verteidigt.
Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern.
Andererseits gilt es als normal, wenn derjenige, der das Recht auf Verteidigung aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus beim Wort nimmt, in den Massenmedien der Republik als Terroristenanwalt desavouiert wird. Wenn der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr ist, dann webt an seinem Leichentuch die Konkordanz von politischer Rechten und Judikative.“
– März 1989
Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt!
Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.
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2 Antworten auf „Fundstück: Rechtsstaatlichkeit“
Wenn bestehende Gesetze durch neue Gesetze neutralisiert werden können so muss man sich nicht wundern, wenn ein etabliertes System unter den neuen Verordnungen zur Farce verkommt. Aber solch „notwendige Anpassungen“ sind natürlich nur dem neuen Zeitgeist geschuldet und niemals Ausdruck von Willkür korrupter Despoten. Allerdings ist auch ein infantiles Volk von Nöten, welches sich dem Irrsinn der neuen Normalität unterwirft.
Der Staat löst keine Probleme, es ist das Problem!
Wir sind schon lange keine Demokratie mehr, wenn überhaupt, dann würde ich es wohl eher als Bürokratie bezeichnen, aber mit Demokratie hat unsere Staatsform schon lange nichts mehr zu tun! Denn woran macht man eine Demokratie fest? An Wahlen? Wählen dürfen die Menschen in Nord Korea, in China, in Russland etc. auch, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie! Wahlen sind das 1. Mü eines Schrittes auf dem Weg zur Demokratie, nicht mehr und nicht weniger.. Wenn ich unserem Politischen System einen Namen geben würde, würde ich es eine Parteien- Lobbyisten- Konzern Diktatur nennen, denn in unserem System werden die Rechte der Bevölkerung ständig mehr eingeschränkt, während die Regierungen sich immer mehr Gesetze einfallen lassen, mit denen sie sich selbst bereichern können ( siehe die halb jährliche Erhöhung der Diäten von 500€) , was ich ganz klar einen Machtmißbrauch nenne, denn womit verdienen diese Leute diese Erhöhungen??? Und warum bekommt nicht jeder Müllmann, jede Krankenschwester, jeder Friseur, jeder Gärtner, jede Verkäuferin, jeder Sozialarbeiter , jeder Busfahrer etc.nicht auch jedes halbe Jahr eine Gehalts/ Lohnerhöhung von 500€??? Die sind schließlich diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten und nicht dieser völlig überflüssige aufgeblasene Bundestag mit seinen völlig überflüssigen Inkassoanwälten und Co…. Warum müssen die Gewerkschaften jedesmal einen Streik ausrufen, damit die Leute, die wirklich was für diesen Staat tun, ein paar Cents mehr auf’s Konto bekommen??? Was natürlich von der gewählten Räuberbande sofort durch höhere Steuern wieder gestohlen wird.. Warum müssen diejenigen, die unseren Staat am Laufen halten, permanent befürchten, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlren zu können, obwohl wir hier in Deutschland für alles Lebenswichtige eh die höchsten Steuern und auch die höchsten Preise bezahlen müssen??? Die Regierungen Deutschlands seit Kohl an die Macht kam, haben dem Wort Demokratie die Bedeutung dieses Wortes genommen, das Leben ausgesaugt!! Ich denke da zum Beispiel an die HarzIV Gesetze, eine moderne Form der Leibeigenschaft, oder an die Krankenhäuser und generell die Gesundheitsfürsorge, die verscherbelt wurden und der Geldgier der Konzerne geopfert wurden und jetzt zu allem Überfluss noch überall geschlossen werden, auch wenn damit die Gefahr besteht, daß die werdenden Mütter samt Kindern wieder an Kindbettfieber sterben werden… Was wir wirklich brauchen, ist eine völlig neue Verfassung, eine Verfassung, die wir 84 Millionen Menschen schreiben, eine Verfassung, die unsere demokratischen Grundrechte wirklich garantiert und die Rechte, die sich die Politiker und die Regierungen einfach nehmen total einschränkt, wo wir, die 84 Millionen darüber entscheiden, wer, wann, wo und wieviel Diätenerhöhung bekommt und auch nur Politiker in die Regierung kommen, die mit ihren Taten vorher bewiesen haben, daß sie es wert sind,