„Die politische Rechte hat den Begriff der Rechtsstaatlichkeit in propagandistischer Perfidie bis zur Unkenntlichkeit heruntergedroschen. Immer wenn sie ihre etablierte Position gefährdet sah, wurde der freiheitliche Rechtsstaat bemüht. Doch dabei geht es nicht um den schätzenswerten Kodex verbriefter demokratischer Grundrechte des Individuums, sondern um deren Demontage durch Ausnahmegesetze. Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters.
Betrachtet man nur einige Gesetze und Verordnungen, die zum Schutze der Demokratie zur Legalität gelangten, lüftet sich das Geheimnis der zynischen Zerstörung eines Rechtsgefüges: Notstandsgesetze, Kontaktsperre, einseitiges Vermummungsverbot, aber auch die Verherrlichung von Gewalt oder die Verbreitung von Rassenhass werden unter Strafe gestellt.
Nun könnte der unwissende Beobachter nach dem Muster der wehrhaften Demokratie argumentieren, es handele sich hierbei um die Sicherung der Demokratie nach links und rechts. Die Achillesferse dieser rein ideologischen Begründung ist die politische Macht der Restauration, die eben auch in Judikative und Exekutive dominiert.
Die Empirie zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Rechtsauslegung und Vollstreckung sich mehrheitlich gegen die demokratische Opposition wendet, im Hinblick auf die politische Reaktion jedoch unter hysterischer Erblindung leidet. Wird hier die Ausübung der demokratischen Freiheiten in eben ihrer Wahrnehmung als Gefahr für die Demokratie gesehen, wird sie dort gegenüber Kräften mit dezidiert antidemokratischen Zielen als unantastbare Freiheit verteidigt.
Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern.
Andererseits gilt es als normal, wenn derjenige, der das Recht auf Verteidigung aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus beim Wort nimmt, in den Massenmedien der Republik als Terroristenanwalt desavouiert wird. Wenn der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr ist, dann webt an seinem Leichentuch die Konkordanz von politischer Rechten und Judikative.“
– März 1989
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Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.
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Eine Antwort auf „Fundstück: Rechtsstaatlichkeit“
Wenn bestehende Gesetze durch neue Gesetze neutralisiert werden können so muss man sich nicht wundern, wenn ein etabliertes System unter den neuen Verordnungen zur Farce verkommt. Aber solch „notwendige Anpassungen“ sind natürlich nur dem neuen Zeitgeist geschuldet und niemals Ausdruck von Willkür korrupter Despoten. Allerdings ist auch ein infantiles Volk von Nöten, welches sich dem Irrsinn der neuen Normalität unterwirft.
Der Staat löst keine Probleme, es ist das Problem!