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Meinung

Polit-Influencer und die Hysterie

Niemand in der Politik tritt den medialen Hysterieproduzenten und ihrer Hetze entgegen. Es ist die Talfahrt der demokratischen Institutionen, die sich in diesem Verhalten offenbart.

Es läuft so, wie es sich die Psychoten auf der Brücke der Meinungsbildung vorstellen. Dass das, was sie meinen, unbedingt geschehen muss, wird als Faktum verkündet. Bis sich niemand mehr der fingierten Tatsache widersetzt. So momentan vorexerziert am Beispiel der Bundesverteidigungsministerin.

Da wurde lanciert, dass sie nicht mehr wolle und an Rücktritt denke, und die ganze Meute repliziert die schöne Entenstory.

Einmal unabhängig von der Leistung, die diese Frau in diesem Amt erbracht hat: dass sie ein Fettnäpfchen nach dem anderen zielgerichtet angesteuert und auch getroffen hat. Dass sie nicht in der Lage war, den produzierten Schimären der kriegshetzenden und pausenlos fälschenden Monopolpresse entgegenzutreten und die Fakten richtig zu rücken.

Die Hysterie

Dass nämlich die Bundesrepublik das Land Europas ist, aus dem die meisten Mittel in Form von Hardware wie Geld in die Ukraine fließen, was geopolitisch ein Skandal ist, doch darum geht es den professionellen Demagogen nicht. Was der Ministerin fehlte und womit sie allerdings nicht allein ist, das ist Fingerspitzengefühl und eine breite Stirn.

Und dann sind wir bei dem, was offen ein Massenphänomen genannt werden muss. Zumindest in der politischen Klasse, die momentan in diesem Land wirkt. Oder besser gesagt, getrieben wird.

Wo finden sich in diesem Ensemble, egal in welcher Partei, denn noch Charaktere, die das Standing hätten, den Hysterieproduzenten in Presse, Funk und Fernsehen bei ihrem unverantwortlichen Gequatsche die Stirn zu bieten und sie in ihre Grenzen zu verweisen.

Der Scheiterhaufen

Wer in Zeiten wie diesen, in denen wir es mit einem lang vorbereiteten Krieg zu tun haben, der in globaler geostrategischer Dimension gesehen werden muss, nichts anderes fordert, als den Krieg zu befeuern, wer Feindbilder aufbaut, statt zur Mäßigung aufzurufen, wer genau das macht, was man der wie immer gearteten Opposition vorwirft, nämlich Volksverhetzung und Hassrede, der muss in seine Schranken gewiesen werden.

Nicht ein Verfahren wegen Volksverhetzung, nicht ein Verfahren wegen Rassismus, nicht ein Verfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Kein Amtsträger, der die Courage aufbrächte, eine solche Anzeige zu erstatten. Und sie wissen genau, warum. Weil sie auf dem Scheiterhaufen der von ihnen geformten öffentlichen Meinung verbrannt würden.

Deshalb wird auch keine Staatsanwaltschaft aktiv, beziehungsweise die wenigen, die die Courage besitzen, werden sogleich der Kooperation mit dem Feind verdächtigt. Dabei reichte ein Blick jeden Tag in eines der sogenannten Leitmedien, um zu dechiffrieren, was laut Strafgesetzbuch geahndet werden müsste.

Das Spiel

Es ist die Talfahrt der demokratischen Institutionen, die sich in diesem Verhalten offenbart.

Statt sich mit bestem Wissen und Gewissen den demagogischen Narrativen entgegenzustellen und mit Vehemenz den Geist der Demokratie bis zur letzten Konsequenz zu verteidigen, plappern sie quasi als Einleitung zu allem, was sie sagen, den ganzen Sermon der Volksverhetzung als ihre eigene Meinung daher, damit kein Zweifel aufkommt: Wir stehen bei Fuß, auf uns könnt ihr euch verlassen. Mit uns brennt nichts an.

Wie armselig dieses Spiel ist, das dennoch funktioniert, dokumentieren die geistigen Zwerge, die in Wort und Bild diesen ganzen Unsinn medial in die Welt setzen. Und wenn es sich dabei schon um Zwerge handelt, wie groß sind dann diejenigen, die sich von diesen an und mit kalten Buffets gekauften Polit-Influencern vor sich her treiben lassen?


Ein ruhender Mensch auf einem weißen Bett. (Foto: Ahmet Ali Agir, Unsplash.com)

Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt!

Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.

Foto: Piotr Fonte (Unsplash.com)

Von Gerhard Mersmann

Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.

3 Antworten auf „Polit-Influencer und die Hysterie“

Erlauben wie mir, dass ich als Mitglied des Vereins http://www.unsere-verfassung.de in meiner Argumentation vom Grundgesetz ausgehe.
Welche Mühe haben sich die Menschen um Carlo Schmidt gegeben, – 1948/49 noch unter dem Schock des 2. Weltkrieges stehend – dass so etwas nie wieder passiert. Für uns „Volk“ ist unser Grundgesetz zwar keine Verfassung, weil sie nicht „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ wurde (Artikel 146). Aber für unsere Repräsentanten schon! Das Grundgesetz ist die Grundlage aller folgende Gesetze, für Parlament, Regierung und Verwaltung die Richtschnur jeglichen Handelns. Und da steht in Artikel 1 (2) „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Bei Journalisten kann man schon sehr irritiert sein, wie wenig sie unser Grundgesetz kennen und respektieren (oft Privatrecht als höherwertig einstufen), bei unseren Repräsentanten ist es schlicht ein Unding und müsste SOFORT vom Verfassungsgericht geahndet werden.
Der Weg der Regierung der USA, sich als über dem Gesetz stehend zu wähnen, scheint nach dem Antrittsbesuch der Bundeskanzler und bei allen Young Global Leaders des sich als Weltregierung begreifenden WEF in den Köpfen eingebrannt. Vielleicht ist für das Amt eines Ministers gar keine Fachkompetenz erforderlich?
Erforderlich ist ganzheitliches Denken, Denken in naturwissenschaftlichem und geisteswissenschaftlichen Kontext. „Geistige Zwerge“ sollten höchstens als Experten herangezogen werden, nie als Entscheider!
Aber selbst „Geistige Zwerge“ im Verfassungsgericht müssten ein Verfahren wegen Volksverhetzung, ein Verfahren wegen Rassismus, ein Verfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, gegen diese zum Exzeptionalismus, zur Egozentrik, zur eigenen Überhöhung, zum Elitärgehabe neigenden Psychoten und Psychopathen einleiten.
Dazu zwingt die Gewaltenteilung eines Rechtsstaates.

Die Basis des Gesetzes ist schon mehrfach aus sehr banalen Gründen geändert worden. Ob das nun Verfassung oder Grundgesetz heißt, ist eh nur ein bedeutungsloses Etikett, genauso wie die Ideologie von Reichsbürgern, die natürlich keinen Zutritt zum Reichspalast, äh Reichstagsgebäude haben.

Wie leicht Gesetze auszuhebeln sind und niemand etwas daran ändern kann haben wir in der inszenierten „Coronazeit“ gesehen. Mittlerweile ist das ganze so weit ausgeufert, dass die Politik ihr zerstörerisches Handeln nach kriegerischer Lust, gelangweilter Laune und wahnwitziger Ideologie ausrichtet und sich überteuerte, toxische Tipps beim WEF holt.

Richter sind parteigebunden, Staatsanwälte weisungsgebunden und Rechtsanwälte finanziell gebunden. Wer dennoch meint, dass geistige Zwerge, getarnt als Experten, den Staat wieder auf Kurs bringen, vergisst dabei, von wem die geistigen Zwerge bezahlt werden und welche Expertisen zu erstellen sind, die in Auftrag gegeben werden, um zumindest den Anschein von wissenschaftlicher Seriosität zu heucheln.

Der Countdown läuft und wurde in den USA nach dem 2.WK gestartet.

„Polit-Influencer und die Hysterie“ ist der Titel von dem Beitrags in der „Neuen Debatte“ von Gerhard Mersmann’s:

„Es läuft so, wie es sich die Psychoten auf der Brücke der Meinungsbildung vorstellen. Dass das, was sie meinen, unbedingt geschehen muss, wird als Faktum verkündet. Bis sich niemand mehr der fingierten Tatsache widersetzt. So momentan vorexerziert am Beispiel der Bundesverteidigungsministerin. …“

Hier dazu meine Gedanken:

Man braucht nur die Nachrichten eines Tages im Zusammenhang zu betrachten, um festzustellen, dass unsere Gesellschaft dem Zustand immer näher kommt, in dem die Einen nicht mehr so weiter machen wollen wie bisher und die Anderen nicht mehr so weiter machen können. Da aber zu viele der Einen verunsichert, orientierungslos, angsterfüllt ohnmächtig, hasserfüllt gewalttätig oder desinteressiert und durch das Prinzip teile und herrsche ruhig gestellt in sozial schlimmen beziehungsweise in mehr oder weniger sozial besseren Verhältnissen leben und die Anderen mit der Macht des Geldes, Konsumterror, Medien-manipulieren, ideologischer Indoktrination, Gewaltherrschaft, Kriegstreiberei, Bürokratie, Scheindemokratie und vielem mehr noch über starke Machtinstrumente verfügen, ist das Engagement derjenigen, die sich dieser Situation bewusst sind, immer wichtiger.

Worum geht es in unserer Gegenwart, da unsere Welt immer mehr von der allgemeinen Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise geprägt wird, die sich dadurch äußert, dass sie in kurzer Zeit aufeinanderfolgend in vielen Varianten erscheint, wie Wirtschafts- und Finanzkrisen, Staatskrisen, Strukturkrisen, humanitäre Krisen, Terrorkrisen, Flüchtlingskrisen, auch der Corona-Krise und so weiter. Das auf Sand gebaute Kartenhaus der neoliberalen Global-Player fällt zusammen und wir alle müssen uns darauf einstellen, dass aggressives Gegeneinander um geostrategische Einflusssphären, um Rohstoffe, Energiequellen, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte fast immer mit Zerstörung und Krieg endet.

Mehr Demokratie bedeutet vor allem Entscheidungsfindungen durch das Zusammenführen der Kompetenz der Betroffenen und der Macher zu fundieren. Nur so können notwendige Veränderungen in der Gesellschaft richtig erkannt und zielorientiert durchgesetzt werden. Da es in der Politik immer um die Durchsetzung von Interessen oder deren Ausgleich geht, muss es in jedem Fall, um wahrhaftiger Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen, darum gehen, ob durch die jeweils zu beschließenden Entscheidungen ein von allen Beteiligten anerkannter Nutzen stimuliert werden kann.
Nicht das Maximum, das die einen durchsetzen wollen und auch nicht das Minimum, das den anderen zugestanden werden soll, sollte das angestrebte Ergebnis von Debatten, Verhandlungen oder anderen demokratischen Auseinandersetzungen vor Entscheidungsfindungen sein, sondern ein alles erfassendes Optimum. Allerdings muss hierbei auch unbedingt bedacht werden, dass es vom Entwicklungsstand der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse abhängt, wer sich entsprechend seiner Befindlichkeiten und seiner Ansprüche letztendlich durchsetzen kann und wer nicht. In vielen Fällen muss erst einmal um die Bedingungen, die es ermöglichen ein gerechtes Optimum auf demokratischem Wege zu erreichen, gerungen werden. Demokratie herrscht, wenn die von Entscheidungen betroffenen die Macher direkt wählen können, wenn sie direkt über ihre Befindlichkeiten mitbestimmen und wenn sie an der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens direkt mitwirken können.

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