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Fundstück

Fundstück: Rechtsstaatlichkeit

Eine Notiz aus dem März 1989: „Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters. (…) Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern.

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Kompass

Krisen, Pandemie und Großer Umbruch

Was als ‚Großer Umbruch‘ verkündet wird, entpuppt sich als ‚Große Ablenkung‘ – eine Great Diversion. Das System des globalen Kapitalismus und seine Akteure sind in einer geschichtlichen Entwicklungsperiode angekommen, in der dieses System in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht den Höhepunkt seines Wachstums überschritten hat. Die sogenannte Corona-Krise lenkt davon ab, dass die auftretenden Krisen lediglich normale Erscheinungen des Niedergangs sind. Jetzt wird versucht, diese kapitalismuskonform zu überwinden. Nicht grundlos wird anstelle des bisherigen Shareholder-Kapitalismus der Stakeholder-Kapitalismus ausgerufen. Was im alten Kapitalismus hauptsächlich das Anliegen der Kapitaleigner gewesen ist, nämlich die Profitmaximierung, soll in Zukunft das Anliegen aller sein. Dabei ist schon die Zeit gekommen, dass die ganze menschliche Gattung sich weltweit und bewusst-revolutionär befreit aus erzwungener Unmündigkeit, neokolonialer Zweitrangigkeit und konsumversüßter Sklaverei.

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Rezension

Wir sind der Staat!

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“ – aus: Corona Staat

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Meinung

Dort hingehen, wo es wehtut!

Die Erneuerung des politischen Systems kann nur gelingen, wenn die Eigendynamik der Bürokratie gebrochen und eine zeitgemäße Administration geschaffen wird und wenn die staatlich alimentierten Claqueure schlechter Regierung in den Ruhestand versetzt und durch kritische Geister ersetzt werden, die dort hingehen, wo es wehtut.

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Denkfabrik

2026 – Wie wird über den Staat gedacht worden sein?

Im Jahr 2026 war bereits vieles in Bewegung geraten. Die vor der Gesellschaft stehende Aufgabe reichte noch weit in die Zukunft.

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Denken & Bildung

Der Parteien-Staat

Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier, tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.