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Fundstück

Fundstück: Rechtsstaatlichkeit

Eine Notiz aus dem März 1989: „Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters. (…) Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern.

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Meinung

„Zwietracht und Regel und Sanktion“ – eine neue Hymne?

Betrachtet man die Entwicklung der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten, so ist festzustellen, dass die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ aus der Hymne zu einer musealen Formulierung verkommen sind. Das Parlament identifiziert sich mehr und mehr mit der Rolle der Obrigkeit aus dem preußischen Bevormundungsstaat.

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Meinung

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?

Politiker führen die größte Attacke gegen die Verfassung der Republik seit ihrem Bestehen. Und was macht der Verfassungsschutz? Er beobachtet Esoteriker von der schwäbischen Alb!

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Meinung

Das Modell von Regel und Sanktion

Wie überall im Leben ist das Wesen einer Sache längst nicht durchschaut, wenn man lediglich auf das Etikett blickt.

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Meinung

Der große Raubzug

Im Windschatten von Corona drohen historisch einmalige Umverteilungen von unten nach oben, abgesichert durch ein faschistoides Notstandsrecht.

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Kompass

Hilflos im Wandel: Der alte Staat, die Bürokratie und das Machtkartell

Die politische Administration und die Bürokratie erreichen den Punkt absoluter Handlungsunfähigkeit. Den Herausforderungen der Zukunft ist man nicht gewachsen. Wir brauchen einen grundlegenden politischen Neustart.