Die Demokratie ist abgeschafft, eine von den Bedürfnissen der Menschen völlig abgekoppelte „elitäre“ Kaste marschiert in Richtung zentralisierter Superstaat.
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Der Putsch von oben
Schlagwort: Rechtsstaatlichkeit
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Fundstück: Rechtsstaatlichkeit
Eine Notiz aus dem März 1989: „Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters. (…) Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern.
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Warum …
Die abstrakte Frage lautet: Wann ist es in einem Rechtsstaat legitim, sich zu verweigern, eine Verordnung oder ein Gesetz zu befolgen, und unter welchen Umständen ziviler Ungehorsam gestattet und geboten sein kann?
Politische Satire hat es schwer in diesen Tagen, wo sich GloboCap, die global herrschende kapitalistische Klasse, anschickt, die Welt unter dem Banner einer neuen Normalität zu refeudalisieren, auch wenn die Errungenschaften der Aufklärung und vielleicht die Zivilisation dabei zum Teufel gehen. Zensur gehört deshalb zum Programm. Der Politsatiriker CJ Hopkins kann davon ein Lied singen. Jüngst wurde sein aktuelles Buch „The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020-2021)“ von Amazon.com aus dem Verkehr gezogen. Das trifft Hopkins, der vom Schreiben lebt, ökonomisch sehr hart. Die Plattform lässt den Verkauf in Deutschland, Österreich und den Niederlanden nicht mehr zu. Man könnte auch sagen, seine Einkommensquelle wurde verboten. Oder anders ausgedrückt: GloboCap hat den Hebel zur kalten Hinrichtung betätigt.
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Wir sind der Staat!
„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“ – aus: Corona Staat
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Rechtsstaat: Makulatur?
Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist.
Zustimmung zur Politik wird nicht mehr auf dem Wege argumentativer Überzeugungsarbeit hergestellt, sondern durch ‚Fait accompli‘; Herstellen von Zuständen, auf die man nicht anders als vorgegeben reagieren kann.
Was können moderne Demokratien tun, um universelle Menschenrechte, technisierte Lebensweise und den Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen? Darüber spricht Yvonne Gaspar mit Shams Asadi, Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Wien, und Michael Geistlinger, Professor für Völkerrecht an der Universität Salzburg.
Bernhard von Grünberg ist Politiker und setzt sich seit Jahren für die Menschrechte ein. Bei #GreenTalk Special spricht er über Rechtsstaatlichkeit, die Bedeutung der Menschenrechte für die Demokratie und warum sich die Zivilgesellschaft noch viel mehr einmischen muss.
Der Katalonien-Podcast ist zurück. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich vor allem mit der Absetzung von Kataloniens Präsidenten Torra und Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Aber auch der Skandal um Ex-König Juan Carlos und die Fusion von Bankia und CaixaBank werden thematisiert. Gast in der Sendung ist der Journalist Ralf Streck.
Kat-Info.org traf in Berlin die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. Żaklin Nastić sprach über den ungelösten Katalonienkonflikt, die politischen Gefangenen in Spanien wie Nationalstaaten und die Europäische Union mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgehen sollten.
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Der Weg in die Tyrannei
Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg.