Die Demokratie ist abgeschafft, eine von den Bedürfnissen der Menschen völlig abgekoppelte „elitäre“ Kaste marschiert in Richtung zentralisierter Superstaat.
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Der Putsch von oben
Schlagwort: Staat
Diese pseudo-humanitären (Kriegs-)Einsätze, wo es tatsächlich immer nur um Wirtschaftsinteressen geht, sind eine Schande der Menschheit. Eine kleine Truppe durchgeknallter Gestalten will uns alle zu Konkurrenten und im Zweifelsfall auch Feinden machen.
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Fundstück: Rechtsstaatlichkeit
Eine Notiz aus dem März 1989: „Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters. (…) Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern.
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Zeitenwende
Die österreichische Historikerin Andrea Komlosy hat mit ihrem Buch „Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“ eine systemische und strukturgeschichtliche Analyse publiziert, die unter dem Eindruck des absehbaren Endes der neoliberalen Periode des globalen Industrie- und Finanzkapitalismus fundamentale Zusammenhänge und Verbindungen zwischen dem Corona-Regime und wirtschaftlichen Krisen aufzeigt, die im Jahr 2022 durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine um eine zusätzliche Dimension erweitert wurden.
Mit den Grundrechten, so hatten es bereits die Göttinger Sieben verstanden, die 1837 gegen die Aufhebung der liberalen Verfassung im Königreich Hannover protestierten, verhält es sich wie mit der Unschuld: Man kann sie nicht ein bisschen verlieren. Entweder das Volk hat Rechte oder das Volk hat sie nicht. So einfach ist das.
Betrachtet man die Entwicklung der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten, so ist festzustellen, dass die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ aus der Hymne zu einer musealen Formulierung verkommen sind. Das Parlament identifiziert sich mehr und mehr mit der Rolle der Obrigkeit aus dem preußischen Bevormundungsstaat.
Ein Prinz soll zusammen mit einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr und einer Richterin geplant haben, den Bundestag zu stürmen und die Republik ad acta zu legen. 3000 Polizisten sollen deshalb im Einsatz gewesen sein, rund 50 Personen wurden festgenommen. Das klingt abenteuerlich.
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Kulturtradition: Liebe in Kolonialstil?
Nach dem Afrikaner „zivilisieren“ wir jetzt also den Araber? Bei der Fußball-WM in Katar wird eine europäische Kulturtradition gepflegt, von der ein aufgeklärter Mensch nichts wissen will.
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Die Trennung von Person und Funktion
Harmonieren persönliche Zielsetzungen nicht mit denen der Organisation, in der man eine Funktion erfüllen soll, kommt es zum Konflikt. Das ist keine Geheimwissenschaft, sondern eine Trivialität, die nicht nur allen Menschen bekannt ist, die im Arbeitsleben stehen. In diesem Spannungsfeld leben alle. Es beginnt in der Familie und endet beim Staat.
Bei der Bundestagswahl 1972 feierte die SPD ihren größten Erfolg. Absolut und relativ erreichten die Sozialdemokraten mehr Stimmen als die CDU/CSU. Gemeinsam mit der FDP wurde regiert und mit Willy Brandt der Bundeskanzler gestellt. Bereits ein Jahrzehnt später vertrat der Soziologe Ralf Dahrendorf die These, dass die Entwicklung von Gesellschaft und Politik zeigen würde, dass das sozialdemokratische Zeitalter zu Ende ginge.
Statt sich der durch die Corona-Maßnahmen traumatisierten Menschen anzunehmen, biederten sich zahlreiche Psychologen der Doktrin der Mächtigen an.
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G-7-Gipfel: Kriegsrat im Friedenssaal
Aus heutiger Sicht kann bestätigt werden, dass trotz zweier Weltkriege und den damit verbundenen Verheerungen die Prinzipien des aus dem Westfälischen Frieden resultierenden Völkerrechts zumindest normativ bis zum Ende des Kalten Krieges 1989/90 Bestand hatten und seitdem nicht mehr geachtet wurden.