Die Bundesaußenministerin hat bei ihrem Besuch in Den Haag in aller Güte demonstriert, was es heißt, aus dem Völkerrecht zu kommen.
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Völkerrecht: Nürnberg in Den Haag
Schlagwort: Wladimir Putin
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Wie die letzten Tage im Bunker
Lässt man den Narren freien Lauf, so feiern sie ihre Feste, als gäbe es kein Morgen mehr.
Zbigniew Brzeziński, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, bezeichnete die Ukraine als einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt. Und er erteilte den USA den strategischen Auftrag, die Ukraine aus dem eurasischen Block zu lösen und der EU und der NATO einzugliedern. Denn ohne die Ukraine höre Russland auf, ein „eurasisches Imperium“ zu sein. Deutschland spielt bei diesen Überlegungen eine entscheidende Rolle. Jetzt scheint die Strategie, dessen Fußabdruck sich zum Beispiel 2019 im Plan „Overextending and Unbalancing Russia“ der Rand Corporation fand, aufzugehen – oder vielleicht doch nicht?
Während hiesige Astrologen exklusiv auf die Teilmobilmachung in Russland starren und diese als Bestätigung ihrer eigenen Position der militärischen Eskalation interpretieren, sind andere Ereignisse weitaus beunruhigender.
Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, muss in der Lage sein, diese gemäß ihrer eigenen Prinzipien und Ansprüche zu leben. Diese einfache Wahrheit sollte immer wieder als Maßstab dienen, alles andere ist Makulatur.
„Sie sehen, mir fehlen die Worte“, schreibt Dirk C. Fleck in der Einleitung seiner Polemik. Diese widmet er der neuen britischen Premierministerin Liz Truss, die jüngst befreit von jeder Emotion erklärte, dass sie einen Atomschlag gegen Russland durchführen würde, auch wenn das Ergebnis die „weltweite Vernichtung“ wäre. Was ist die Lehre daraus? Kurz gesagt: Rette sich, wer kann. Aber wohin?
Während sich derzeit alles um die Amtsführung einer Intendantin dreht, bleibt der eigentliche Skandal im Dunkeln, nämlich die Verwahrlosung des journalistischen Niveaus und die gleichbleibende Parteilichkeit.
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Seitenwechsel: Ein seltsamer Prototyp
Nach dem Ausbleiben der Revolution wurden ab den 1980er-Jahren die Grünen ein neues Sammelbecken für die am eigenen Autoritarismus Gescheiterten. Problemlos passten sie sich und ihre Einstellungen an den früheren Hauptfeind an – wenn man so will, wechselten sie die Seiten. Ihren autoritären Charakter legten sie aber nicht ab.
Der erste Schritt, um eine Krise zu überwinden, besteht darin, ihr ins ungeschminkte Gesicht zu schauen. Der zweite Schritt besteht darin, das Muster der Begründung von Missständen, das so bequem ist und so wunderbar vernebelt, zu entlarven.
Verlassen Sie sich darauf, egal, was ihnen Krieg führende Parteien erzählen, hinter denen Imperialismen wie der amerikanische oder der russische stehen, es geht um Macht und Einfluss.
CJ Hopkins, dessen neues Buch „The Rise of the New Normal Reich“ gerade erschienen ist, hatte in einer Satire schon angekündigt, dass die letzten Tage des Covidian-Kults nicht sehr schön sein werden. Er selbst hatte zwar auch nicht damit gerechnet, dass es gleich so weit kommen würde, dass ausgerechnet das ‚Wall Street Journal‘ die Vereinigten Staaten quasi auffordert, zu zeigen, dass sie einen Atomkrieg gewinnen könnten, aber ganz daneben lag er auch nicht.
„Die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden.“ – Carl von Clausewitz